Ein funktionierender Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie – doch seine Leistungsfähigkeit steht unter Druck. Mit dem neuen Pakt für den Rechtsstaat soll der gemeinsame Anspruch von Bund und Ländern eingelöst werden, die Justiz personell, strukturell und digital zukunftsfest zu machen. Dabei reicht die Aufgabe weit über nationale Grenzen hinaus: Auch die EU setzt Impulse für Effizienz, Zugänglichkeit und Digitalisierung im Justizwesen.

Diese Auftaktsession stellt zentrale Leitfragen in den Mittelpunkt:

• Wie gelingt ein echter Schulterschluss zwischen Bund und Ländern für eine resiliente, moderne Justiz?

• Welche Rolle spielen digitaltaugliche Gesetzgebung, KI und digitale Souveränität für einen handlungsfähigen Staat?

• Wie wird aus dem Pakt für den Rechtsstaat ein wirksamer Hebel für langfristige Reformen – über Legislaturperioden und föderale Zuständigkeiten hinweg?

Das Eröffnungsplenum wirft den strategischen Blick auf die Architektur eines modernen Rechtsstaats im digitalen Zeitalter – und auf die politische Verantwortung, ihn gemeinsam zu gestalten.