Vom digitalen Einzelprojekt zum leistungsfähigen Justizsystem: Wo stehen Bund und Länder – und was muss jetzt entschieden werden?

Die Digitalisierung der Justiz tritt in eine neue Phase. E-Akte, Onlinezugänge, gemeinsame Infrastrukturen und erste KI-Anwendungen sind vielerorts keine Zukunftsbilder mehr. Doch aus Fortschritten in einzelnen Ländern und Projekten ist noch kein durchgängig interoperables, belastbares und für die Praxis spürbar besseres Justizsystem entstanden.

Damit verschiebt sich die politische Aufgabe: Nicht mehr das nächste Pilotprojekt steht im Vordergrund, sondern die Frage, wie Bund und Länder Standards, Zuständigkeiten, Finanzierung und Umsetzung so miteinander verbinden, dass digitale Lösungen in der Fläche ankommen. Das Eröffnungsplenum zieht eine politische Zwischenbilanz und markiert die Entscheidungen für die nächste Phase der Justizmodernisierung.

Wo steht die digitale Justiz tatsächlich? Wie lassen sich föderale Vielfalt und verbindliche gemeinsame Strukturen zusammenführen? Und welche Weichen müssen jetzt gestellt werden, damit Digitalisierung Verfahren beschleunigt, Beschäftigte entlastet und den Zugang zum Recht verbessert?