5. Digital Justice Summit

Sehr geehrte Damen und Herren,

der 5. Digital Justice Summit steht bevor. Ich freue mich darauf, viele von Ihnen am 23. und 24. November 2026 wiederzusehen.

Die Frage, wie der Rechtsstaat durch Digitalisierung und Modernisierung funktionsfähig bleibt, ist dringlicher denn je. Bis 2030 gehen mehr als 40 Prozent der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand. Für notwendige Reformen bleibt wenig Zeit.

Kritisch ist daher, dass die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte erneut verschoben werden kann. Positiv ist dagegen die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Aufbau einer einheitlichen Justizcloud. Erste gemeinsame Fachverfahren sollen noch in diesem Jahr starten und ab 2027 bundesweit ausgerollt werden.

Auch vollständig digitale Online-Verfahren sollen erprobt werden. Gleichzeitig fehlen weiterhin verlässliche Daten über digitale Fortschritte, etwa zur Nutzung von Videoverhandlungen.

Digitale Anwendungen und Automatisierung müssen deshalb schneller und praxisnäher eingeführt werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten stärker mitbestimmen, welche Lösungen ihren Arbeitsalltag tatsächlich verbessern.

Diese und weitere Fragen werden wir erneut mit Politik und Justizpraxis diskutieren.

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit bis zu unserem Wiedersehen in Berlin!

Ihre Brigitte Zypries,
Kongresspräsidentin des Digital Justice Summit