Fortschritt oder Stillstand? Eine Debatte für eine neue Governance der digitalen Transformation

Der E-Justice-Rat und die Bund-Länder-Kommission sind die zentralen Steuerungselemente (Governance) für IT Vorhaben in der Justiz. Sie haben über die letzten Jahre dazu beigetragen, dass im Vergleich mit anderen Verwaltungsressorts die Justiz z.B. durch die Entwicklungsverbunde ein gehobenes Maß an Standardisierung erreicht hat. Aufwendige Abstimmungsprozesse in Folge umfangreicher Partikularinteressen haben allerdings über die Jahre Schnelligkeit aufgebraucht und die Effizienzgewinne eines kooperativen Vorgehens längst reduziert. Der langsame Fortschritt in Fragen der Digitalisierung der Justiz wird von vielen Kreisen bemängelt. So auch bekräftigt in der letzten IBM Studie „Unter Digitalisierungsdruck“, in der Führungspersönlichkeiten aus der Richterschaft die Bremswirkung der bestehenden Governance für das Fortschreiten der Digitalisierung hervorhoben.

Das Forum befasst sich mit der Frage, wo die Stellgrößen sind, die es zu ändern gilt:

• Wie kann E-Justice-Rat dazu beitragen, mehr Entscheidungsstärke und -tempo in der Justiz zu verankern?
• Sollte der Bund eine stärkere Verantwortung tragen?
• Wäre eine stärkere Aufgabenteilung (Einer für Alle, Wenige für Alle) zielführend?
• Könnte eine CIO-Organisation eine stärkere Führungsrolle einnehmen?
• Sollten die Gerichte eine stärkere Rolle in der Governance spielen, um Justizinnovationen voranzubringen?
• Was kann man von anderen CIO-Organisationen mit ähnlichen Herausforderungen lernen?