Der Koalitionsvertrag 2025 bekennt sich zur Einführung von Justizportalen, zur Stärkung niedrigschwelliger Online-Verfahren, verhält sich aber nicht zur Rolle konsensualer Verfahren im Rahmen der Digitalisierung. Das Justizportal, die Schnittstelle zur Justiz, sollte nicht nur Informationen zur Justiz und Zugang zu Klagen bieten, sondern auch Wege zur einvernehmlichen Streitlösung bahnen. Der Konsensauftrag der deutschen Justiz muss auch in der digitalen Welt erhalten bleiben.

Diskutiert wird auch eine „Nullte Instanz“ als digitale, vorgelagerte Einigungsschicht, die gerichtliche Verfahren überflüssig machen kann. Hierbei rücken „Predictive Justice“-Ansätze, also KI-gestützte Vorhersagemodelle zur Einschätzung von Erfolgsaussichten, typischen Verläufen oder Vergleichswahrscheinlichkeiten in das Blickfeld. Solche Tools können Bürger:innen helfen, informierte Entscheidungen zu treffen – werfen aber zugleich ethische, rechtliche und methodische Fragen auf.

Im Mittelpunkt der Session stehen diese Fragen:

• Welche Funktionen und Aufgaben sollte das Justizportal zu konsensualen Verfahren wahrnehmen?
• Lässt sich das Justizportal mit Online-Schlichtungsangeboten, KI-basierter Orientierung, rechtlicher Selbsteinschätzung und Vorhersagesystemen („Predictive Justice“) sinnvoll vernetzen?
• Kann eine Nullte Instanz perspektivisch ein funktionierendes, bürgerfreundliches und rechtsstaatlich vertretbares Tool darstellen?
• Was zeigen internationale Erfahrungen mit gerichtsverbundener Online-Streitbeilegung (z. B. in England oder Kanada)?